Das BMF konkretisiert in seinem Schreiben vom 19. November 2020 die Gewährung des Sonderausgabenabzug in Zusammenhang mit der Schweiz.

Die nach dem EuGH-Urteil (Bechtel) aufgestellten Prinzipien des Sonderausgabenabzugs können analog auf Sachverhalte mit Länderbezug zur Schweiz angewandt werden. Grund ist das Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der EU und der Schweiz.

Die Kriterien lauten somit neuerdings:

„Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a EStG sind als Sonderausgaben zu berücksichtigen, soweit

  • sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen,

  • diese Einnahmen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Inland steuerfrei sind und

  • der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zulässt.“

Unabhängig davon ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Schweiz im Quellsteuer- oder im ordentlichen Veranlagungsverfahren den Abzug der Sonderausgaben zulässt.